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   OLG Koblenz, 10.03.1983 - 14 W 123/83   

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https://dejure.org/1983,3712
OLG Koblenz, 10.03.1983 - 14 W 123/83 (https://dejure.org/1983,3712)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.03.1983 - 14 W 123/83 (https://dejure.org/1983,3712)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. März 1983 - 14 W 123/83 (https://dejure.org/1983,3712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Obsiegende Prozeßpartei; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 852
  • VersR 1984, 340
  • BB 1984, 240
  • Rpfleger 1983, 414
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89

    Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit

    c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).

    e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3; Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).

  • OLG Nürnberg, 14.11.1990 - 5 W 3212/90

    Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Kostenfestsetzung bei

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